Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... < 2024 >

Piwnik, die unter der postkommunistischen Regierung (2001–2002) kurzzeitig Justizministerin war, gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der Debatte um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kernaussagen der Richterin

Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. die darauf abzielen

Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt: dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen

In ihren Stellungnahmen und Interviews (insbesondere im Magazin „Gość Niedzielny“) vertritt Piwnik differenzierte Standpunkte:

Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt:

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.